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Satzung

Satzung des Musikverein Berkheim e.V. § 1Name, Rechtsform, Sitz des Vereins 1. Der Verein führt den Namen "Musikverein Berkheim e.V.". 2. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Esslingen unter der Registernummer 677 eingetragen. 3. Der Verein hat seinen Sitz in Esslingen-Berkheim. 4. Das Geschäftsjahr umfasst das Kalenderjahr. 5. Soweit in dieser Satzung die männliche Sprachform gewählt ist, gilt die weibliche Sprachform entsprechend. 6. Alle Ämter stehen Frauen und Männer gleichermaßen offen.§ 2Zweck und Grundsätze des Vereins 1. Der Verein dient der Erhaltung, Pflege und Förderung der Blasmusik und verwandter Bestrebungen. 2. Diesem Ziel dienen:die Aus- und Fortbildung von Musikern und Jungmusikern.die Förderung der Jugendausbildung 3. Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne §§ 52 ff der Abgaben- ordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 5. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglied keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 6. Mitglieder, welche als Lehrkräfte in der Jugendausbildung tätig sind erhalten hierfür eine angemessene entgeltliche Entschädigung. 7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. 8. Der Verein ist parteipolitisch neutral. 9. Die Organe des Vereins arbeiten ehrenamtlich.§ 3Mitgliedschaft 1. Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, fördernden Mitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern. 2. Aktive Mitglieder sind alle Musiker der Stamm- und Jugendkapelle und deren Unterabteilungen. 3. Mitglieder ohne den in § 3 Ziffer 2 festgelegten Status sind fördernde Mitglieder. 4. Als Mitglied kann auf Antrag jede natürliche und juristische Person aufgenommen werden, die die Zwecke des Vereins anerkennt und fördert. Ein aktiver Musiker hat, ohne dass eine Mitgliedschaft im Verein besteht, spätestens drei Monate nach Aufnahme seiner musikalischen Tätigkeit einen Aufnahmeantrag zu stellen. 5. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand des Vereins zu stellen. Über den Antrag entscheidet der Ausschuss mit einfacher Mehrheit endgültig. Der Ausschuss ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller die Gründe einer eventuellen Ablehnung bekannt zu geben. Die Ablehnung ist unanfechtbar. 6. Ein aktives Mitglied, welches seine aktive Tätigkeit beendet ohne seinen Austritt zu erklären, wird ohne besonderen Antrag passives Mitglied. Eine Beendigung der aktiven Tätigkeit tritt auch dann ein, wenn ein aktives Mitglied länger als ein Jahr nicht mehr aktiv musikalisch am Verein teilnimmt, ohne einen Antrag auf Ruhen der aktiven Mitgliedschaft zu stellen, über welchen der Ausschuss entscheidet. Die Genehmigung des Ruhens der aktiven Mitgliedschaft kann durch den Ausschuss jederzeit, ohne Angabe des Widerrufgrundes, widerrufen werden. 7. Der Status der Mitglieder ist jährlich zu prüfen. 8. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 9. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter.10. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab der Volljährigkeit.11. Mitglieder, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben bzw. den Vereinszweck in besonderer Weise gefördert haben, können durch den Ausschuss zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.12. Jedes Mitglied das 25 Jahre aktiv im Verein musizierte, wird automatisch zum Ehrenmitglied ernannt.13. Ehrenmitglieder sind zur Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen und Versammlungen des Vereins berechtigt.§ 4Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Monat des Jahres, der dem Jahr folgt in dem die Aufnahme durch den Ausschuss beschlossen wurde. 2. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche gegenüber dem Verein. 3. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Eine Austrittserklärung muss schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand abgegeben werden. 4. Ein Ausschluss kann aus wichtigem Grund gegenüber dem Mitglied ausgesprochen werden, insbesondere, wenn das Mitglied die Interessen des Vereins gröblich verletzt bzw. gegen die Satzung oder die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Vereinsleitung oder der Mitgliederversammlung nachhaltig verstößt. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn das Mitglied der festgesetzten Beitragspflicht oder sonstigen Zahlungen Umlagen nicht nachkommt und nach Mahnung nicht innerhalb von weiteren vier Wochen die mitgeteilten Rückstände ausgleicht. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes mit einer zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 5. Der Vorstand ist berechtigt, im Vereinsinteresse einen einstweiligen Ausschluss gegenüber dem Mitglied auszusprechen. Es ruhen dann bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung die Rechte und Pflichten des Mitglieds, mit Ausnahme der bestehenden Zahlungsverpflichtungen. 6. Das auszuschließende Mitglied hat das Recht zur Stellungnahme. 7. Beschließt die Mitgliederversammlung den Ausschluss, hat das Mitglied sofort etwaige in seinem Besitz befindliche Vereinsgegenstände zurückzugeben. 8. Mitglieder Vereinsämtern betraut waren,haben bei Beendigung der Mitgliedschaft ihre Geschäfte dem Vorstand ordnungsgemäß zu übergeben.§ 5Beitragspflicht 1. Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich erhoben. 2. Die Mitgliederversammlung kann Zusatzbeiträge und Umlagen festsetzen. 3. Die Höhe des Beitrages wird jeweils von der Mitgliederversammlung festgesetzt.§ 6Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Satzung, Richtlinien und Beschlüsse der Vereinsorgane sind für alle Mitglieder verbindlich. 2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht. 3. Jedes Mitglied hat das Recht, bei allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Bei diesen hat der Vorstand bzw. dessen Stellvertreter die Leitung. Deren Anordnungen ist Folge zu leisten. 4. Jedes Mitglied hat darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. 5. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. 6. Bei Beerdigungen von Mitgliedern hat auf Wunsch der Verein zu spielen. 7. Für die aktiven Mitglieder findet jede Woche mindestens eine Probe statt, die pünktlich besucht werden sollte. 8. Jedes aktive Mitglied hat auf die ihm vom Verein überlassenen Gegenstände sorgfältig zu achten. Werden diese beschädigt oder veruntreut, kann der Verein Schadensersatzansprüche geltend machen. 9. Jeder Anschriften- und Bankverbindungswechsel ist frühzeitig dem Vorstand mitzuteilen.§ 7Haftung 1. Für eigenmächtige Handlungen von Vereinsmitgliedern haben diese selbst zu haften. 2. Vertretungsberechtigt ist allein der Vorstand. Geschäfte mit Dritten sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Vorstand genehmigt werden. 3. Mitglieder sind nur vertretungsberechtigt, wenn sie vom Vorstand für gewisse Geschäfte bestellt werden. 4. Der Verein haftet nur mit seinem Vereinsvermögen.§ 8Organe des Vereins 1. Organe des Vereins sind:MitgliederversammlungAusschussVorstand§ 9Mitgliederversammlung (Aufgaben) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für: 1. die Entgegennahme der Geschäftsberichte, 2. die Entlastung Vorstandes und des Kassiers 3. die Verabschiedung des Rechnungsergebnisses, 4. die Feststellung des Haushaltsplanes, 5. Festsetzung der Beiträge und Umlagen, 6. die Wahl des Wahlausschusses, 7. die Wahl der Mitglieder des Ausschusses (§11.1). Die Wahl des Dirigenten, des Spielervorstandes sowie des Jugendsprechers ist eine Angelegenheit der aktiven Mitglieder. 8. die Entscheidung über Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Ausschusses, welche diese zur Entscheidung an die Mitgliederversammlung verwiesen hat, 9. die Änderung der Satzung, 10. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, 11. die Wahl von zwei Kassenprüfern.§ 10Mitgliederversammlung (Einberufung und Durchführung) 1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, möglichst nach Beginn des Kalenderjahres statt. Sie wird auf Beschluss des Vorstandes schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2. Der Ausschuss kann bei dringendem Bedarf außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe und der Tagesordnung beantragt wird. Für die Einberufung gilt Absatz 1. 3. Anträge aus den Reihen der Mitglieder müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vor- sitzenden schriftlich vorliegen. Verspätet eingegangene Anträge dürfen, soweit sie nicht Abänderungs- oder Gegenanträge eines rechtzeitig vorliegenden Antrages sind, nur als Dringlichkeitsantrag behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung die Dringlichkeit mit einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder anerkannt hat. 4. Anträge des Ausschusses sind bis zur Mitgliederversammlung zulässig. 5. Der 1. Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Mitgliederversammlung. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt, soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist, offen mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmen- gleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wird Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, müssen diesem Antrag mindestens ein Viertel der sich an der Abstimmung beteiligten Mitglieder, zustimmen. 6. Wahlen nach folgender Wahlordnung durchgeführt:alle Wahlen werden offen abgehalten.werden mehrere Vorschläge eingereicht, muss oder kann geheim abgestimmt werden, wenn dies mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder fordern. Ein Bewerber gilt als gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte, wird zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl durchgeführt.zu Beginn jeder Mitgliederversammlung wird ein Wahlausschuss gewählt.sämtliche Wahlen führt der Wahlausschuss durch, der aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht; Vorsitzender und Beisitzer werden mit je einem Stellvertreter zu Beginn jeder Mitgliederversammlung, bei der Wahlen fällig sind, bestellt. Mitglieder des Wahlausschusses können nicht gewählt werden. Werden sie im Laufe der Wahl vorgeschlagen und nehmen sie diesen Vorschlag an, so scheiden sie aus dem Wahlausschuss aus und werden durch ihren Stellvertreter ersetzt. Der Wahlausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit der Stimmen über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und stellt das Wahlergebnis fest.Einsprüche gegen die Wahl sind noch während des Verlaufs der Mitgliederversammlung einzulegen. Sie können nur damit begründet werden, dass die Wahlordnung nicht eingehalten, die Satzung verletzt oder gegen Bewerber mit unerlaubten Mitteln (Beleidigung, Verleumdung) agiert worden sei. Die Mitgliederversammlung entscheidet sofort endgültig über die Einsprüche, nachdem in der Mitgliederversammlung der Einsprechende seinen Einspruch begründet und der Vorsitzende des Wahlausschusses Stellung genommen hat.§ 11Ausschuss 1. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus:1.Vorsitzender2.VorsitzenderKassierSchriftführerSpielervorstandJugendleitermind. 2 Wirtschaftsführernmind. 3 Beisitzern (einschließlich Trachten-, Instrumenten- und Inventarverwalter)Jugendsprecher (ohne Stimmrecht) 2. Der Ausschuss beschließt über die grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins mit einfacher Mehrheit der Stimmen, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. 3. Der Ausschuss muss mindestens zur Hälfte aus aktiven Mitgliedern des Vereins bestehen. 4. Jedes Mitglied des Ausschusses hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig. 5. Scheidet ein Mitglied des Ausschusses während seiner Amtszeit für dauernd aus, so ist der Ausschuss berechtigt, das Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung neu zu besetzen. 6. Der 1. Vorsitzende leitet die Sitzungen des Ausschusses und beruft ihn nach Bedarf unter Miteilung der Tagesordnung ein. Die Frist zur Einberufung soll in der Regel zehn Tage betragen. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn dies von mindestens vier Mitgliedern des Ausschusses unter Darlegung der Gründe und der gewünschten Tagesordnung beantragt wird. 7. Beschlüsse des werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. 8. Der Ausschuss wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Nach einem Wahlplan sind nach jeweils einem Jahren die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses neu zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder bleiben jeweils bis zur Neuwahl im Amt. 9. Für die Jahre 2000 bis 2001 gilt der im Anhang befindliche Wahlplan.10. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Ausschusses wird in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt.11. Der Ausschuss ist im Übrigen für alle Aufgaben zuständig, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.12. Der Ausschuss hat die Pflicht, den Vorstand zu unterstützen und nach Möglichkeit zu entlasten.13. Die Finanzen werden vom Kassier verwaltet.§ 12Vorstand 1. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie haben die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen, insbesondere die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. 2. In den Vorstand können aktive und fördernde Mitglieder gewählt werden. 3. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind verantwortlich, dass die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der übrigen Organe des Vereins durchgeführt und die laufenden Vereinsgeschäfte ordnungsgemäß besorgt werden. 4. Der Vorstand hat die Pflicht, den Verein in allen Situationen zu vertreten und die Versammlungen, Ausschusssitzungen sowie die Festlichkeiten und sonstige Veranstaltungen zu leiten.§ 13Kassenprüfung 1. Die Kassenprüfer haben die Kasse jährlich, kurz vor der Mitgliederversammlung zu prüfen. 2. Sie prüfen sachlich und rechnerisch die Verwaltung des Vereinsvermögens, bestätigen dies durch ihre Unterschrift und berichten hierüber in der Mitgliederversammlung. 3. Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch dem Ausschuss angehören.§ 14Laufende GeschäfteDie laufenden Geschäfte des Vereins legt der 1. Vorsitzende in Absprache mit dem Ausschuss fest.§ 15SatzungsänderungSoweit die Satzung nichts anderes festlegt, gelten bei Satzungsänderungen die Bestimmungen des BGB. § 10 Absatz 3 der Satzung gilt entsprechend. Die Änderung der Satzung bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.§ 16Auflösung 1. Gemäß § 41 BGB kann der Verein nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine drei Viertel Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Diese Bestimmung kann nicht mit Hilfe des § 15 der Satzung abgeändert werden. 2. Über den Antrag der Auflösung kann in der Mitgliederversammlung, zu der er gestellt ist, nur beraten werden. Falls dieser Antrag in dieser Versammlung keine Mehrheit nach Maßgabe des § 10 der Satzung findet, ist innerhalb von sechs Wochen eine - gegebenenfalls weitere - außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. § 10 der Satzung gilt entsprechend. 3. Sinkt die Zahl der Mitglieder unter 7, gilt der Verein ebenfalls als aufgelöst. 4. Im Auflösungsfalle wird das vorhandene Vermögen des Vereins mit sämtlichen Akten durch einen von der Mitgliederversammlung bestimmten Vertrauensmann der Ortschaftsverwaltung zur treuhänderischen Verwahrung übergeben, bis ein aus mindestens sieben Musik ausübenden Mitgliedern des aufgelösten Vereins ein neugegründeter Verein bzw. auflebender Verein mit den gleichen Zielen sich gebildet hat. 5. Sollte dies nicht der Fall sein, ist das Vereinsvermögen, nach § 51 BGB, zu dem unter § 2 der Satzung genannten Zweck zu verwenden.§ 17DatenschutzMitglieder des Vereins, welche Zugang zu personenbezogenen Daten von Vereinsmitgliedern auf Datenträgern oder in sonstiger Form haben, sind nicht berechtigt, diese Daten zu anderen Zwecken als zur Verwaltung und Organisation des Vereins zu verwenden. Einschlägige Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, in seiner jeweils gültigen Fassung, sind entsprechend anzuwenden.Diese Satzung tritt nach ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung am 28. Januar 2000 in Kraft.